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In Sachen Verschlankung der Gemeindestrukturen stehen Sie an vorderster Front. Weshalb ist die Zeit vorbei, in der es im Kanton Luzern noch 107 Gemeinden gab?
Der Kanton befand sich vor rund 15 Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation. Aus dieser Not heraus entschieden sich der Regierungsrat und der Kantonsrat, die Strukturen zu reformieren. Es ging um die eigenen Kantonsstrukturen (Verkleinerung von Regierung und Parlament, Reform der Wahlkreise, Gerichtskreise, neue Kantonsverfassung usw.) Bei der Gemeindereform ging es um die Optimierung der Gemeindestrukturen. Heute haben sich in zwölf Fusionen 20 Gemeinden zusammengeschlossen. Am 1. Januar 2013 fusionieren zwei weitere Gemeinden im Entlebuch. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei den Gemeindepräsidenten der fusionierten Gemeinden hat gezeigt, dass diese Fusionen weitgehend geglückt sind.
Es gab Projekte, die gescheitert sind. Das jüngste Beispiel ist Sursee. Gibt es einen sachlichen Grund, weshalb sich die Gemeinden nicht zu einem Zentrum Luzern Land zusammenschliessen wollten, oder ist der Grund rein emotional?
Der sachliche Grund für den Abbruch der Fusionsabklärungen war, dass sich die Gemeinderäte bezüglich des Fusionsvertrages nicht einig geworden sind. Sie waren der Meinung, sie müssten in zu vielen Bereichen Zugeständnisse machen. Der grösste Stolperstein war die Sitzgarantie. Für die drei kleineren Gemeinden war sie die wichtige Voraussetzung, damit sie sich in der vereinigten Stadt Sursee einbringen können. Für die Stadt Sursee war die Sitzgarantie keine Option. Im Zusammenhang mit der Sitzgarantie spielten sachliche und emotionale Argumente eine Rolle.
Littau hat sich erfolgreich in Luzern integriert, wobei sich die beiden Partner in Folge der Intervention der SVP 20 Millionen ans Bein streichen mussten. Wie soll man das interpretieren? Ist das ein Signal?
Der negative Ausgang der Abstimmung über den Kantonsbeitrag an die Fusion Littau-Luzern hatte verschiedene Ursachen. Die Nach-Analyse von gfs.bern hatte ergeben, dass die Bevölkerung den 20-Millionen-Beitrag an die Fusion Littau-Luzern als zu hoch empfunden hatte. Der Regierungsrat hält in seinem Legislaturprogramm an der Strukturreform fest. Seine Absicht ist es, Fusionen und Zusammenarbeitsprojekte im Kanton Luzern in Zukunft zu unterstützen. Zur Berechnung der Kantonsbeiträge hat er ein neues Modell entwickelt. Eine entsprechende Botschaft wird der Regierungsrat noch in diesem Jahr dem Kantonsrat unterbreiten.
Auf welchen kantonalen Beitrag können Emmen und Luzern im Falle einer Fusion zählen?
Das neue Modell zur Berechnung der Kantonsbeiträge wurde in der Vernehmlassungsbotschaft erstmals vorgestellt. Es besteht aus zwei Komponenten: einem Pro-Kopf-Beitrag und einem Zusatzbeitrag. Auf den Pro-Kopf-Beitrag besteht ein Rechtsanspruch, und er lässt sich aus der Bevölkerungszahl errechnen. Der Zusatzbeitrag wird nach bestimmten Kriterien bemessen und beträgt höchstens 50 Prozent des Pro-Kopf-Beitrags. Im Moment ist eine Botschaft in Erarbeitung. An der Medienkonferenz der kommenden Woche werde ich in der Lage sein, auch über einen Beitrag an eine Fusion Emmen mit der Stadt Luzern Genaueres zu berichten.
Ein Schlagwort der Fusionsgegner ist der Begriff Heimat. Es ist aber festzustellen, dass viele, die in Emmen von Heimat sprechen, ihre Freizeit in der Stadt verbringen. Was ist dazu zu sagen?
Ich will das nicht werten. Wie Sie oder ich den Begriff Heimat definieren, ist sehr individuell und hat vor allem mit der eigenen Herkunft, der persönlichen Biografie und den subjektiven Gefühlen zu tun.
Was kann die Einwohnerschaft von Emmen der Stadt Luzern bringen?
Viel Selbstbewusstsein, eine Bevölkerung, die mit ihrem breiten Spektrum die Einwohnerschaft des ganzen Kantons abbildet, und einen spannenden Mix an Landschaften, der praktisch alles umfasst – vom Bauernbetrieb über Einfamilienhaussiedlungen bis hin zur Schwerindustrie.
Was kann die Stadt Luzern der Einwohnerschaft von Emmen bringen?
Ein gutes Image, eine weit offene Tür und das Angebot, gemeinsam eine neue Stadt zu bauen.
In Emmenbrücke kochen Werktätige aus unterschiedlichsten Nationen Stahl, und in Luzern kaufen Gäste aus unterschiedlichsten Nationen Uhren. Kann man diese beiden Kulturen zusammenführen?
Nehmen Sie Zürich oder besser Oerlikon als Beispiel. In diesem einst von Grossindustrie geprägten Quartier sucht niemand das Postkarten-Zürich. Es gehört seit 1. Januar 1934 einfach zur Stadt Zürich. Für mich ist es nicht primär wichtig, die Besucherinnen und Besucher der Stadt Luzern kulturell mit der Bevölkerung zu verschmelzen. Vielmehr stellt sich die Frage, wie lange es dauern könnte, bis sich bei den zusammengeführten Stadtteilen ein Wir-Gefühl einstellt. Das ist einen Frage der Ausgestaltung des Fusionsvertrages – und letztlich eine Frage der Zeit.
Zürich, Winterthur, Genf, Basel, St. Gallen. Alles Städte, die heute Bedeutung haben, weil sie sich mit der Agglo vereinigt haben. Wo liegt der Grund, dass es in Luzern harzt?
Die meisten der erwähnten Fusionen waren mit kleinen Nachbargemeinden. Grössere Fusionen fanden in den Agglomerationen Zürich und Lugano statt. In Zürich in zwei Etappen am Ende des 19. und in den 40er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Sie mögen ein Grund dafür sein, weshalb sich Zürich zur erfolgreichen Wirtschaftsstadt entwickelt hat. Ich gehe davon aus, dass für diese positive Entwicklung auch andere Faktoren entscheidend waren. Faktoren geografischer, politischer und gesellschaftlicher Art. Gründe für das Scheitern in Luzern? Schwierig war, dass der Abklärungsprozess nicht zu Ende geführt werden konnte und kein Fusionsvertrag vorlag. Er hätte der Bevölkerung aufgezeigt, wie die fusionierte Stadt aussehen könnte. Damit wäre die neue Stadt konkreter und für die Leute fassbarer geworden. Schwierig war auch, dass innerhalb der einzelnen Gemeindebehörden Uneinigkeit bestand, oder die Behörden sich nicht für den nächsten Projektschritt entscheiden konnten. Doch das Resultat der Abstimmungen in den Gemeinden Adligenswil, Ebikon und Kriens war deutlich. Diesen klaren Entscheid gilt es zu respektieren.
Verkehrsinfrastruktur, Seetalplatz, Tiefbahnhof: Vieles steht auf der Kippe. Kann ein mit Luzern vereinigtes Emmen diese Probleme lösen?
Das wäre ein bisschen vermessen und würde bei den anderen über 80 Gemeinden des Kantons zumindest zu einem Stirnrunzeln führen, wenn ich hier pauschal Ja sagen würde. Sagen wir es so: Eine um mehr als einen Viertel grössere Stadt Luzern hätte gegenüber den Bundesbehörden – wenn wir vom Tiefbahnhof sprechen – möglicherweise mehr Gewicht.
In dieser Sache sind nun aber die Bundesparlamentarier gefragt, die sich mit Nachdruck für eine Priorisierung des Tiefbahnhofs starkmachen müssen. Gemäss den Prognosen wird vor allem der S-Bahn-Verkehr künftig weiter nachgefragt werden. Aufgrund des prognostizierten Wachstums ist der Viertelstundentakt auf den Linien Luzern–Zug–Baar und Luzern–Seetal eine der vorrangigsten Forderungen. Der Kanton wird zwar die mittelfristige Angebotsplanung mit diesem Ziel vor Augen in Angriff nehmen, aber die nachhaltige Lösung ohne teure Pflästerlipolitik sehe ich nur im Tiefbahnhof. Beim Seetalplatz haben wir aufzeigen können, dass die geplante Umgestaltung nicht nur im Interesse des Zentrums liegt. Betroffen von der heutigen Situation sind neben Emmen und Luzern vor allem auch die Achsen ins Entlebuch, ins Rottal und ins Seetal. Um das bedeutende Projekt umzusetzen, benötigen wir die Zustimmung des ganzen Kantonsrats.
Luzern steht wirtschaftlich nicht auf der Sonnenseite. Kann es sein, dass im Kanton Morgenröte sichtbar wird, wenn die Kleinräumigkeit einer Grossräumigkeit weicht?
Dies kann einer von vielen Faktoren sein, die sich positiv auf die Wirtschaft auswirken. Der Schlussbericht über die Starke Stadtregion Luzern hielt seinerzeit explizit fest: «Starke Zentren sind die Motoren der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklung eines Landes. Die Stadt Luzern ist in ihrer jetzigen Form zu klein, um eine solche Rolle zu spielen.» Zusammen mit Emmen wäre die Stadt Luzern einwohnermässig knapp grösser als die Stadt Winterthur. Das ist eine rein quantitative Aussage, die nichts darüber aussagt, ob es sich hier auch besser lebt. Interessanter wirds, wenn man dazu noch die Studie von Hanser und Partner AG Zürich über die wirtschaftlichen Potenziale der Gemeinde Emmen zur Hand nimmt. In dieser Analyse werden Emmen gute Zukunftschancen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum attestiert. Vieles ist bereits vorhanden – aus der Zeit, als die Emmer noch stolz auf ihre Industrie und ihr Gewerbe waren. Die Infrastrukturen stimmen, die Anbindung an die Verkehrswege ist optimal, und genügend Land zur weiteren Entwicklung ist ebenfalls da. Gemeindepräsident Thomas Willi hat es sehr treffend ausgedrückt, als er sagte, dass Emmen alles für eine prosperierende Zukunft mitbringe – ausser die Kraft, dieses Potenzial selber zu nutzen. Ich denke, dies ist die Kernaussage in der ganzen Diskussion.
Was empfehlen Sie der Stimmbürgerschaft von Emmen?
Schauen Sie sich die Vorlage vom 11. März gut an, denken Sie an nicht nur an die nächsten fünf Jahre, sondern an die kommenden 30 Jahre. Und entscheiden Sie unvoreingenommen.
Was können Sie der Stimmbürgerschaft von Emmen versprechen?
Politische Entscheide sollten auch nicht auf der Basis von Versprechen gefällt werden. Ich habe immer wieder betont, dass gerade das Zusammengehen von Gemeinden ein langer Prozess ist, der aus der Bevölkerung wachsen muss. Es gibt keine verordneten Fusionen, und schon gar keine, die auf der Grundlage von politischen Versprechen funktionieren könnten. Wenn ein Projekt von dieser Tragweite erfolgreich sein soll, muss es breit abgestützt und getragen sein.
Interview Peter A. Meyer
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